Nutzungsbedingungen EDIB App

    1. Allgemeines und Geltungsbereich
      1. Die BEGIS GmbH („Anbieter“) betreibt eine Plattform („EDIB“), über die Unternehmen oder andere Organisationen („Kunden“) Zugang zu Diensten für interne und externe Kommunikation erhalten. Der Anbieter ermöglicht seinen Kunden webbasiert über eine Domain („Portal“) den Zugriff auf einen Administrationsbereich. Darin können die Kunden ihren Zugang zur EDIB Plattform verwalten und öffentliche sowie nicht-öffentliche Inhalte („Kundeninhalte“) anlegen. Der Zugang von registrierten sowie nicht registrierten Nutzern (zusammen „Nutzer“) zu Kundeninhalten und weiteren Funktionalitäten erfolgt über Web-Apps („Web-Apps“) und/oder über Applikationen, die der Anbieter für gängige Smartphones und Tablets („Devices“) bereitstellt („Mobile Apps“). Die Einzelheiten des Funktionsumfangs der EDIB Plattform, des Portals, der Web-Apps und der Mobile Apps (insgesamt „EDIB“) ergeben sich aus der jeweiligen Benutzerführung sowie aus diesen Nutzungsbedingungen und sonstigen Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde, insbesondere der vom Kunden gewählten Vertragsvariante.
      2. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Rechte und Pflichten des Anbieters und des Kunden aus und im Zusammenhang mit der unentgeltlichen oder entgeltlichen Bereitstellung von EDIB ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Nutzungsbedingungen oder gesetzlichen Bestimmungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
      3. Zur Verfügung stehen ein unentgeltlicher Test-Account („Test-Account“) sowie ein entgeltlicher Kunden-Account („Kunden-Account“, zusammen mit dem Test-Account „Account“). Accounts können sowohl online über das Portal als auch schriftlich oder per E-Mail erstellt werden. Ein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrags („Nutzungsvertrag“) besteht nicht.
      4. Nutzungsverträge werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
      5. Mit der Abgabe seiner auf den Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Anbieter gerichteten Erklärung sichert der Erklärende zu, zum Abschluss des Nutzungsvertrags für die entsprechende, in der Erklärung bezeichnete Organisation berechtigt zu sein und die Erklärung als oder für einen Unternehmer abzugeben.
      6. Die Registrierung im Portal unter Angabe der erforderlichen Daten, die die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erfordert, stellt ein verbindliches Angebot zur Nutzung eines Test-Accounts bzw. Kunden-Accounts dar. Der Anbieter nimmt dieses Angebot dadurch an, dass der Anbieter dem Kunden daraufhin erstmalig den Zugang zum Portal unter dem Test-Account bzw. Kunden-Account ermöglicht. Der Anbieter wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über dessen Registrierung zusenden.
      7. Der Anbieter speichert den Vertragstext des vereinbarten Nutzungsvertrags. Darüber hinaus gewährleistet der Anbieter nicht die Abrufbarkeit der Bedingungen des Nutzungsvertrags im Portal.
      8. Der Anbieter kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern, soweit durch die Änderung das Wertverhältnis zwischen den Leistungen des Anbieters und der vereinbarten Vergütung nicht wesentlich zu Lasten des Kunden beeinträchtigt wird.
    2. Portal
      1. Über das Portal ermöglicht der Anbieter dem Kunden den Zugriff auf seinen Account. Hierüber kann der Kunde seinen Zugang zur EDIB Plattform verwalten, insbesondere Plug-Ins und Features der Web-Apps und der Mobile Apps konfigurieren, Personen auf elektronischem Weg zum Zugang zu oder zur Nutzung von EDIB einladen, Rollen entsprechend dem Rollenkonzept von EDIB managen sowie Kundeninhalte anlegen, ändern und löschen. Zusätzliche oder abweichende Funktionalitäten des Portals, etwa Anpassungen an das Corporate Design des Kunden, können zwischen Anbieter und Kunden gesondert vereinbart werden.
      2. Soweit nicht alternative Authentifizierungsverfahren gesondert vereinbart werden (etwa Single Sign-on), erfolgt der Zugang zum Portal über Benutzer-ID und Passwörter. Der Kunde ist dem Anbieter dafür verantwortlich, dass sämtliche Admins und Admin-User in vollem Umfang zur Nutzung des Portals im Rahmen der ihnen eingeräumten Zugriffsrechte befugt und insbesondere insoweit für den Kunden zur rechtsverbindlichen Vertretung berechtigt sind.
    3. Mobile Apps und Web-Apps
      1. Der Anbieter wird sich bemühen, Mobile Apps während der Laufzeit des Nutzungsvertrags jeweils für die gängigen Devices bereitzustellen.
      2. Die Nutzung der Mobilen Apps durch die Nutzer setzt ein den Anforderungen des jeweiligen Betriebssystems entsprechendes Device und entsprechende Software, die Nutzung der Web-Apps entsprechende Hard- und Software voraus. Ferner ist ein Internetzugang erforderlich. Der Anbieter kann diese bei Bedarf an den aktuellen Stand der Technik anpassen. Über solche Anpassungen wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig unterrichten.
      3. Über die Mobilen Apps und die Web-Apps können sämtliche Nutzer auf öffentliche Kundeninhalte zugreifen und in dem jeweils durch die EDIB Plattform vorgegebenen Umfang selbst Kundeninhalte erstellen. Registrierte Nutzer erhalten darüber hinaus Zugriff auf nicht-öffentliche Kundeninhalte. Ferner können Admins und Admin-User über die Mobilen Apps auch bestimmte administrative Tätigkeiten durchführen. Zusätzliche oder abweichende Funktionalitäten der Mobilen Apps und der Web-Apps, etwa Anpassungen an das Corporate Design des Kunden, können zwischen Anbieter und Kunden gesondert vereinbart werden. Soweit nicht alternative Authentifizierungsverfahren gesondert vereinbart werden (etwa Single Sign-on), erfolgt der Zugang von registrierten Nutzern zu den nicht-öffentlichen Kundeninhalten und weiteren Funktionalitäten von EDIB mittels der Mobilen Apps und Web-Apps über Benutzer-ID und Passwörter. Beim ersten Zugang über eine Mobile App oder eine Web-App wird der Nutzer selbst sein Passwort festlegen.
      4. Der Anbieter wird die Mobilen Apps grundsätzlich jeweils über die entsprechenden App Stores („App Stores“) bereitstellen. Anbieter und Kunde können zusätzliche oder abweichende Modalitäten der Bereitstellung vereinbaren, insbesondere eine Übergabe als File direkt an den Kunden. Die Bereitstellung der Mobilen Apps im Source-Code ist nicht geschuldet.
      5. Der Anbieter ist für die Wartung und Pflege der jeweiligen Mobilen Apps verantwortlich. Der Anbieter erbringt Wartungs- und Pflegeleistungen jeweils nur für die aktuell bereitgestellten Versionen der Mobilen Apps. Der Anbieter ist berechtigt, Wartungs- und Pflegeleistungen im Hinblick auf die der jeweils aktuellen Version des entsprechenden Betriebssystems der Devices vorangegangene Version einzustellen. Der Anbieter ist lediglich verpflichtet, Kompatibilität der Mobilen Apps mit der jeweils aktuellen und dieser vorangegangenen Release-Version des entsprechenden Betriebssystems für das Device herzustellen.
      6. Der Kunde stellt sicher, dass die vom Anbieter für Mobile Apps bereitgestellten Updates auf den Devices aller registrierten Nutzer unverzüglich installiert werden. Soweit der Anbieter Mobile Apps als File an den Kunden übergibt, stellt der Kunde die Installation der Updates innerhalb einer (1) Woche, soweit der Anbieter den Kunden darüber informiert, dass es sich um ein für die Sicherheit oder Kernfunktionen der Mobilen App kritisches Emergency Update handelt, innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach Erhalt sicher. Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, dem der Anbieter Emergency Updates ankündigen wird.
    4. Bereitstellung von EDIB
      1. Der Anbieter ist berechtigt, die Bereitstellung der EDIB Plattform zur Durchführung von Pflege- und Wartungsarbeiten vorübergehend einzustellen oder zu beschränken („Geplante Wartung“). Der Anbieter wird sich bemühen, den Kunden hierüber mit angemessener Frist vor Beginn der Geplanten Wartung über das Portal oder per E-Mail zu unterrichten. Pflege- und Wartungsarbeiten werden vom Anbieter nach Möglichkeit in Zeiten geringer Nutzung durchgeführt. Unberührt bleibt das Recht des Anbieters, zur Abwehr von konkreten Gefahren für die Sicherheit und Integrität der Systeme geeignete Maßnahmen jederzeit, auch ohne Ankündigung, durchzuführen.
      2. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen von EDIB entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Personen, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die vertraglichen Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität von EDIB haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von Anbieter zu erbringenden und erbrachten Leistungen.
      3. Der Kunde erkennt an, dass es auf Grundlage des gegenwärtigen Stands der Technik unmöglich ist, komplexe Softwareprodukte vollständig frei von Fehlern herzustellen. Der Anbieter schuldet daher nicht die vollkommene Fehlerfreiheit der EDIB Plattform, des Portals, der Web-Apps und der Mobilen Apps, sondern lediglich die Freiheit von solchen Fehlern, die deren Nutzung in erheblicher Weise einschränken.
      4. Soweit nicht bestimmte Anforderungen oder Funktionalitäten zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausdrücklich gesondert vereinbart worden sind, hat der Kunden keinen Anspruch auf bestimmte Funktionalitäten von EDIB. Der Anbieter ist zur Erweiterung oder Verbesserung der EDIB Plattform, des Portals, der Web-Apps und der Mobilen Apps, insbesondere zur Anpassung an den technischen Fortschritt und an geänderte gesetzliche Vorgaben, jederzeit berechtigt. Dies beinhaltet auch die Erweiterung, Beschränkung oder Änderung von einzelnen Funktionalitäten. Insbesondere erkennt der Kunde an, dass der Anbieter bei der Weiterentwicklung der Mobilen Apps zur Berücksichtigung der Nutzungsbedingungen der jeweiligen App Stores verpflichtet ist. Der Anbieter ist daher auf keinen Fall, insbesondere auch nicht bei einer entsprechenden, gesonderten Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden, verpflichtet, Funktionalitäten der Mobilen Apps beizubehalten oder umzusetzen, soweit diese in Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen der App Stores stehen würden. Der Anbieter wird dem Kunden beabsichtigte, wesentliche Änderungen an BEGIS mit einem angemessenen Vorlauf mitteilen.
      5. Der Anbieter ist nach eigenem Ermessen jederzeit berechtigt, den Zugang und die Nutzung des Kunden zu neuen Funktionalitäten oder Plug-Ins von EDIB vom Abschluss einer gesonderten Vereinbarung und der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig zu machen.
    5. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
      1. Der Anbieter räumt dem Kunden während der Laufzeit des Nutzungsvertrags das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und nicht sub-lizenzierbare Recht ein, die EDIB Plattform nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ausschließlich für Zwecke der den Anbieter betreffenden internen und externen Kommunikation dadurch zu nutzen, über Mobile Apps und Web-Apps in dem jeweils durch die EDIB Plattform vorgegebenen Umfang (i) registrierten Nutzern bis zur zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbarten Maximalanzahl an registrierten Nutzern den Zugang zu in der EDIB Plattform jeweils hinterlegten nicht-öffentlichen Kundeninhalten und die Einstellung eigener Kundeninhalte sowie (ii) nicht registrierten Nutzern bis zum vereinbarten Maximaltraffic den Zugriff auf öffentliche Kundeninhalte und die Erstellung eigener Kundeninhalte zu ermöglichen.
      2. Der Kunde erwirbt keine Rechte an der EDIB Plattform und dem Portal zugrundeliegenden Software oder sonstigen Inhalten selbst oder an etwaigen Vervielfältigungsstücken der Software oder der Inhalte.
      3. Soweit der Anbieter Mobile Apps über App Stores bereitstellt, wird der Anbieter Nutzern im Rahmen des Downloads über den App Store an diesen Mobilen Apps nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen des jeweiligen App Stores dauerhafte, nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und nicht sub-lizenzierbare Rechte zur Nutzung der Mobilen Apps auf dem entsprechenden Device einräumen.
      4. Soweit der Anbieter Mobile Apps durch Übergabe als File an den Kunden bereitstellt, räumt der Anbieter dem Kunden während der Laufzeit des Nutzungsvertrags das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und nicht sub-lizenzierbare Recht ein, die Mobilen Apps in ihrer jeweils aktuellen Version auf entsprechenden Devices der Nutzer zu installieren oder diesen die Installation auf den entsprechenden Devices, sofern zwischen dem Anbieter und dem Kunden gesondert vereinbart, auch über einen kundeneigenen, internen App Store, oder anderweitig, zu ermöglichen, und ihnen dauerhafte, nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und nicht sub-lizenzierbare Rechte zur Nutzung der Mobilen Apps auf dem entsprechenden Device einzuräumen.
      5. Der Anbieter räumt den Kunden bzw. Nutzern keine Rechte an den Mobilen Apps ein. Der Kunde bzw. die Nutzer sind nicht berechtigt, Änderungen an der Software vorzunehmen. Kunden bzw. Nutzer sind insbesondere nicht berechtigt, die Funktionsweise der Mobilen Apps zu untersuchen, diese zu dekompilieren, in ihre Bestandteile zu zerlegen, zu rekonstruieren oder deren Code oder andere Bestandteile für die Erstellung eigener Softwareprogramme zu verwenden. Unberührt bleiben etwaige Rechte nach § 69d Absätze 3 und 4 UrhG (Sicherungskopien bzw. Programmbeobachtung) und § 69e UrhG (Dekompilierung zur Herstellung von Interoperabilität).
      6. Der Kunde räumt dem Anbieter mit ihrer Einstellung in EDIB an sämtlichen Kundeninhalten und Plugins des Kunden, sofern gesondert vereinbart, alle für die Durchführung des Nutzungsvertrags erforderlichen übertragbaren und sub-lizenzierbaren Nutzungsrechte ein. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Kundeninhalten beim Kunden, Nutzern bzw. deren Lizenzgebern.
    6. Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden, Löschung
      1. Der Kunde wird selbst und wird sicherstellen, dass sämtliche Admins, Admin-User und Nutzer:
        1. die EDIB Plattform, das Portal, die Web-Apps und die Mobilen Apps einschließlich unlimitierter Leistungen, insbesondere Speicherplatz, Traffic und Api-Calls, ausschließlich im Rahmen der Nutzungsrechte nutzen;
        2. alle Maßnahmen unterlassen, die die Sicherheit und Stabilität von EDIB gefährden könnten, insbesondere nicht unbefugt Informationen oder Daten abrufen, in die Software von EDIB eingreifen, in Datennetze des Anbieters eindringen und keine Viren, Trojaner oder sonstigen Schadprogramme übermitteln;
        3. die Eingabe von anderen Informationen und Daten als solchen, die für eine dem Zweck von EDIB entsprechende Nutzung erforderlich sind, unterlassen;
        4. im Rahmen der Nutzung von EDIB nicht gegen Gesetze, Verordnungen oder sonstige Rechtsnormen verstoßen, insbesondere durch Übermittlung von Kundeninhalten, die gegen Urheberrechte, Kennzeichenrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte Dritter und sonstiges Recht verstoßen oder durch Verlinkung mit solchen Inhalten;
        5. Benutzer-IDs und Passwörter sowie sonstige Zugangsdaten geheim halten, nicht an unberechtigte Dritte weitergeben, durch geeignete und den aktuellen Anforderungen entsprechende Maßnahmen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass Benutzernamen oder Passwörter oder sonstige Zugangsdaten nichtberechtigten Personen bekannt geworden sein könnten und
        6. sämtliche Informationen und Daten über das Portal, Mobilen Apps und Web-Apps einschließlich solcher bei der Registrierung und bei der Benennung von Admins und Admin-Usern sowie registrierten Nutzern wahrheitsgemäß und vollständig angeben und diese stets aktuell halten.

    Der Kunde ist insoweit insbesondere verpflichtet, von Nutzern erstellte Kundeninhalte umfassend zu überwachen und im Falle eines Verstoßes gegen die Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen umgehend zu löschen und den Anbieter hierüber unverzüglich zu informieren.

      1. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von jeglichen Schäden, Ansprüchen Dritter und Kosten, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten, freizustellen, die dem Anbieter entstehen oder von Dritten gegen den Anbieter geltend gemacht werden aufgrund tatsächlicher bzw. behaupteter Verstöße des Anbieters gegen Rechte des geistigen Eigentums, sonstige Rechte Dritter oder anwendbares Recht bei der Nutzung von Kundeninhalten oder Plugins des Kunden im Einklang mit Ziffer 6.6 und des Kunden, von Admins, Admin-Usern, oder sämtlichen Nutzern gegen diese Nutzungsbedingungen oder sonstiges anwendbares Recht bei der Nutzung von EDIB. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig werden Anbieter und Kunde einander bei der Abwehr des Anspruchs in angemessenem Umfang unterstützen, insbesondere alle verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen und etwaig erforderliche Dokumentation übergeben. Das Recht des Anbieters zur Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt unberührt.
      2. Der Anbieter ist jederzeit zur Löschung oder Sperrung von Kundeninhalten oder sonstigen vom Kunden in EDIB eingestellten Daten berechtigt, die nach der Einschätzung des Anbieters möglicherweise gegen Rechte dritter Personen, diese Nutzungsbedingungen und sonstiges Recht verstoßen. In diesem Fall ist der Anbieter auch zur Sperrung des Zugangs zu den hiervon betroffenen Bereichen von EDIB berechtigt. Der Anbieter wird den Kunden über eine solche Löschung oder Sperrung informieren.
    1. Test-Account
      1. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden einmalig im Rahmen eines Test-Accounts unentgeltlich die Nutzung von EDIB.. Die Nutzung ist ausschließlich intern für Testzwecke des Kunden zulässig, eine produktive Nutzung ist ausgeschlossen.
      2. Der Anbieter behält sich vor, die Funktionalitäten des Test-Accounts gegenüber dem Kunden-Account einzuschränken. Der Anbieter kann das Angebot im Rahmen des Test-Accounts jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang ändern, erweitern, einschränken oder einstellen.
      3. Im Rahmen des Test-Accounts stellt der Anbieter dem Kunden EDIB in der jeweils verfügbaren Form („as is“) zur Verfügung.
      4. Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Kunden gegen den Anbieter bestehen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters.
    2. Schlussbestimmungen
      1. Die Übertragung des Nutzungsvertrags oder einzelner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Anbieter oder den Kunden ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei zulässig, die nicht ohne wichtigen Grund verweigert werden darf. Eine Übertragung des Nutzungsvertrags oder einzelner Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag durch den Anbieter auf mit dem Anbieter verbundene Unternehmen ist stets zulässig.
      2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung von EDIB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf vom 1. April 1980.
      3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus der Rechtsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung von EDIB ist Berlin.
      4. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform (E-Mail ist ausreichend). Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
      5. Soweit der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung von EDIB oder dem Nutzungsvertrag gegenüber dem Anbieter Erklärungen per E-Mail abgibt, werden diese nur bei Zusendung an die folgende E-Mail-Adresse wirksam: support@begis.de. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, dem Kunden eine andere E-Mail-Adresse für die Abgabe solcher Erklärungen mitzuteilen.
      6. Soweit nicht anderweitig ausdrücklich gestattet oder unter diesen Nutzungsbedingungen vorgesehen, sind alle Informationen, die dem Anbieter bzw. dem Kunden im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Nutzungsvertrags und der Nutzung von EDIB mittelbar oder unmittelbar vom Anbieter bzw. Kunden zugänglich gemacht werden, vertraulich zu behandeln und nicht für außerhalb dieses Vertragsgegenstandes liegende Zwecke zu nutzen, es sei denn, die Information ist für dritte Personen bestimmt, bereits öffentlich bekannt, wird von dritter Seite ohne Pflichtverletzung bekannt gemacht, wurde ohne Nutzung der vertraulichen Informationen entwickelt oder unterfällt einer gesetzlichen Pflicht bzw. gerichtlicher/behördlicher Anordnung zur Offenlegung. Diese Vertraulichkeitsvereinbarung gilt für drei (3) Jahre über die Beendigung des Nutzungsvertrags hinaus.
      7. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen des Nutzungsvertrags lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich der Anbieter und der Kunde, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken im Nutzungsvertrag.

    Gültig ab: 1. Dezember 2018